AfD Prof. Dr. Jörg Meuthen,dass sogenannte Terror-Gefährder abgeschoben werden dürfen.


Prof. Dr. Jörg Meuthen3. August um 05:52 · Vor einigen Tagen urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass sogenannte Terror-Gefährder abgeschoben werden dürfen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit für einen souveränen Staat, aber man ist im Merkel-Deutschland des Jahres 2017 auch schon für Selbstverständlichkeiten dankbar.Geklagt hatte ein algerischer Gefährder, der sich gegen seine Abschiebung mit Händen und Füßen wehrte. Warum sollte er dies auch nicht versuchen, wenn Deutschland ihm diesen Klageweg nicht nur eröffnet, sondern auch auf Kosten von uns Steuerzahlern finanziert?Wird übrigens Ihnen, liebe Leser, der Klageweg durch die Instanzen auch vom Steuerzahler finanziert? Die Antwort kennen wir alle – aber das nur nebenbei. Halten wir also fest: Das höchste deutsche Gericht sagt, dass derlei Abschiebungen kein Problem darstellen.Das sollte es dann wohl gewesen sein für all diese unsäglichen Terror-Gefährder, möchte man meinen. Alleine 690 von diesen führt das BKA derzeit in seiner Datei – kann oder will aber nicht sagen, wieviele davon Ausländer sind. Es dürften die meisten sein, wenn man sich die bisherige Struktur der bekannten IS-Sympathisanten anschaut.Hunderte Terror-Gefährder also in Kürze weg aus Deutschland? Von wegen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat nun auf die Beschwerde eines 18-jährigen, von den Behörden als extrem gefährlich eingestuften Islamisten geurteilt, dass die bereits angelaufene Abschiebung sofort gestoppt werden müsse.Resultat: Das Fahrzeug, welches den potenziellen Terroristen zum Frankfurter Flughafen bringen sollte, musste umdrehen.Die nächste gescheiterte Abschiebung in Deutschland – ein Land, über das die Welt lacht.Viele Bürger finden es nicht mehr zum Lachen. Immer wieder erreichen mich Anfragen, wie es denn sein könne, dass ein vermeintlich souveräner Staat wie Deutschland von einem europäischen Gericht ausgebremst wird. Und diese Anfragen verärgerter Bürger sind hochberechtigt.Zunächst eines vorweg: Auch die von unserer Bürgerpartei angestrebte, drastisch reformierte und auf vernünftiges Maß zurückgestutzte EU wird einer rechtsprechenden Institution bedürfen. Allerdings einer Institution, die sich im Wesentlichen auf Streitigkeiten aufgrund der europäischen Verträge zwischen den Staaten zu beschränken hat.Die Dreistigkeit des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 1963, einfach nach freiem Ermessen festzustellen, dass es sich beim europäischen Unionsrecht um eine eigenständige Rechtsordnung handele, der sich die einzelnen Staaten zu unterwerfen haben, muss revidiert werden.Sie ist es nämlich, die dazu geführt hat, dass unser höchstes deutsches Gericht in jüngster Zeit immer mehr zum Frühstücksdirektor verkommt, der de facto nichts mehr zu melden hat, wenn es den Damen und Herren Europarichtern nicht in ihr Weltbild passt.Das kann so nicht bleiben. Letzte Instanz hat das Bundesverfassungsgericht zu sein – und dann ist Schluss mit dem Rechtsweg, denn Probleme innerhalb Deutschlands haben nach hiesigem Rechtsverständnis entschieden zu werden.Deutschland muss sich daher vom Gängelband selbstherrlicher Europarichter lossagen, will es seine inländischen Probleme in Eigenverantwortung lösen.Zeit für ein Ende der Gängelung. Zeit für die #AfD.https://www.welt.de/…/Abschiebung-von-Terror-Gefaehrdern-mi…https://www.welt.de/…/Europaeischer-Gerichtshof-stoppt-Absc…

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