AfD, Ja zum Diesel: Von mir: Wählt endlich die Blockparteien ab


Liebe Leser, beim Diesel-Gipfel in Berlin geht es heute um sehr viel: Mobilität der Menschen, Gesundheit der Bürger, Vertrauen in die Industrie – und nicht zu vergessen: Die Rechtssicherheit, insbesondere in Bezug auf das grundgesetzlich garantierte Eigentumsrecht.

Alle Akteure im Diesel-Drama lassen seit Monaten, ja zu Teilen seit Jahren das richtige Augenmaß missen, welches am heutigen Tage so dringend benötigt wird, um die genannten Dinge vernünftig gegeneinander abzuwägen und zu einem Ausgleich zu bringen.

Beginnen wir mit dem Eigentumsrecht und der Rechtssicherheit: Heute stehen mindestens 100 Milliarden Euro an Volksvermögen im Feuer.

Diese Summe ist eine von meinem Team erarbeitete grobe Schätzung des aktuellen Zeitwertes aller Diesel-PKW in Deutschland. Derer gibt es 15,1 Millionen; unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Fahrzeugalters in Deutschland sowie der üblichen Restwerte ergibt sich nach unserer Berechnung ein Wert allein dieser Fahrzeuge von knapp 130 Milliarden Euro. Hinzu kommen so gut wie alle Nutzfahrzeuge, da diese fast immer dieselbetrieben sind.

Es geht also um unvorstellbare Summen. Und es geht darum, dass diese in Windeseile entwertet zu werden drohen: Sollte das aberwitzige Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts von letzter Woche Bestand haben, droht nach derzeitigem Kenntnisstand (die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor) bei konsequenter Umsetzung FAST ALLEN Dieselfahrzeugen (auch vielen Euro-6-Dieseln!) ein ganzjähriges Fahrverbot. Und zwar in ganz Stuttgart.

Im Klartext: Das Fahrzeug wird zum Standzeug. Und glauben Sie nicht, liebe Leser, dieser Kelch würde an Ihnen vorbeigehen, weil Sie nicht in Stuttgart wohnen: Die grüne Vorfeld-Organisation „Deutsche Umwelthilfe“, die das Stuttgarter Urteil jüngst erstritt, hat bereits zahlreiche gleichgelagerte Verfahren gegen andere Städte angeschoben; es wäre nur eine Frage der kurzen Zeit, bis ganz Deutschland mit flächendeckenden Diesel-Fahrverboten überzogen ist.

Damit wäre ein knappes Drittel des deutschen PKW-Bestandes weitgehend wertlos, und die Besitzer stünden vor dem automobilen Nichts. Viele der Fahrzeuge sind sogar noch auf Kredit gekauft – die Schulden blieben, das Vermögen wäre vernichtet. So kann man doch nicht Politik gegen die eigenen Bürger machen!

Wohlgemerkt gegen Bürger, die sich auf die bestehende Rechtslage beim Kauf ihrer teuren Fahrzeuge verlassen haben. Dazu gehört insbesondere das Vertrauen in die – nach langem Ringen – durchgesetzte „Grüne Plakette“. Genau hierauf hebt auch ein brandaktuelles Rechtsgutachten des Jura-Professors Lenz ab, der darauf hinweist, dass der Bund mit dieser Plakettenregelung eine belastbare Vertrauensgrundlage für Investitionsentscheidungen in Kfz geschaffen hat.

Noch wichtiger erscheint mir ein anderes Argument von Prof. Lenz: Er kritisiert, dass das Stuttgarter Verwaltungsgericht sich nicht an die bestehende Rechtslage gehalten hat. Ein schwerwiegender Vorwurf – und doch nachvollziehbar, denn, so Lenz, auch Eingriffe, die zwar mit der Schutzpflicht der Gesundheit zu tun haben, aber dennoch Eingriffe in die Rechte Dritter darstellen, bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Diese gibt es aber nicht, so dass das Gericht nicht als Rechtsanwender, sondern als Rechtssetzer gehandelt hat.

Das aber geht nicht: Für das Beschließen neuer Gesetze sind einzig und allein die demokratisch gewählten Parlamente befugt, nicht aber einzelne Richter.

Gäbe es tatsächlich enorme Gefahren für die Gesundheit der Bürger in den Städten, müssten also die Parlamente schnell die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen schaffen. Aber so sehr es uns die Grünen und Teile der mit ihnen sympathisierenden Medien auch einreden wollen: Diese Gefahren sind nirgends klar erkennbar.

Wie kann es denn beispielsweise sein, dass in der Hauptstadt des Diesel-Dramas, nämlich Stuttgart, die Lebenserwartung von Frauen die höchste ist von allen deutschen Großstädten bzw. Landkreisen?

Und dann gibt es da noch etwas ganz anderes, was ich in einem separaten Beitrag heute Nachmittag ausführlich beleuchten werde: Die im Stuttgarter Urteil monierte Überschreitung des Grenzwerts bei Stickstoffdioxid geht von einem Grenzwert aus, der offensichtlich bar jeder Vernunft ist – oder können Sie sich erklären, liebe Leser, warum dieser auf 40 Mikrogramm pro Kubikmeter festgesetzt wurde, während er in geschlossenen Büroräumen bis zu 950 (!) Mikrogramm pro Kubikmeter betragen darf? Unfassbar.

All dies möge zwar den Blick für das richtige Maß schärfen, aber keinesfalls die selbstherrliche Autoindustrie entlasten: Auch sie hat einen ganz erheblichen Teil dazu beigetragen, dass die Probleme heute diese Schärfe in der öffentlichen Wahrnehmung erhalten haben – und das Vertrauen der Bürger in diese deutsche Schlüsselindustrie enormen Schaden genommen hat.

Einem immer weiter um sich greifenden, irrwitzigen Kostensenkungswahn folgend, wurden beispielsweise die erforderlichen Zusatztanks („AdBlue“) für Euro-6-Diesel zu klein dimensioniert, so dass die Reinigungswirkung nicht weitreichend genug war. Und von Dieselgate bei VW wollen wir hier gar nicht erst anfangen!

Mögen also alle Beteiligten beim heutigen Diesel-Gipfel mit einer gehörigen Portion Demut an ihre Aufgaben gehen. Es muss klar sein: Alle bisherigen Käufer von betroffenen Fahrzeugen haben den Anspruch, das zu erhalten, wofür sie bezahlt haben!

Und es muss auch klar sein, dass Rechtssicherheit und Mobilität der Bürger nicht einem grünen Verbots-Wahn geopfert werden dürfen; insbesondere muss den örtlichen Verwaltungsgerichten die Möglichkeit genommen werden, in selbstherrlicher Manier als nicht demokratisch legitimierter Rechtssetzer eine ganze Antriebstechnologie aus Deutschland zu verbannen.

Zeit für Augenmaß. Zeit für die #AfD.
+++Du bist Diesel-Fahrer? Beitrag teilen und mitdiskutieren!+++

Zur Diskussion um die Dieseltechnologie erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Der Diesel bleibt eine unverzichtbare Zukunftstechnologie. Dieselmotoren sind effizienter als Benziner. Sie kommen mit weniger Kraftstoff aus und produzieren deutlich weniger CO2.

Seit Jahren werden jedoch die Grenzwerte für Luftreinhaltung immer weiter nach unten geschraubt. Allerdings nicht in geschlossenen Räumen, wie etwa auch am Arbeitsplatz. Dort gelten nach wie vor Werte, die um ein Vielfaches höher sind. Das zeigt, dass es der Anti-Diesel-Lobby mitnichten primär um den Verbraucherschutz geht.

Die Kampagne gegen den Dieselmotor greift vor allem die exportstarke deutsche Automobilindustrie an. Sie ist eine von Lobbyisten in Brüssel und Berlin initiierte Hexenjagd, die vor allem dem Wirtschaftsstandort Deutschland schadet und damit rund eine Million von Arbeitsplätze gefährdet.

Der hysterische und undifferenzierte Aktionismus der deutschen Regierungspolitiker ist nicht nachvollziehbar. Sie sind verpflichtet, Schaden von Deutschland abzuwenden und tun wieder einmal genau das Gegenteil. Ideologie hat ihren Preis. Und den zahlen wie bei der Energiewende die Bürger.“

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