Prof. Dr. Jörg Meuthen AfD – Italien und Flüchtlinge


Liebe Leser, momentan schaffen es nicht viele Nachrichten aus Italien in die bekannten Nachrichtensendungen. „Keine Nachrichten sind gute Nachrichten“, dieses alte Gesetz soll wohl beruhigend auf den Gemütszustand des deutschen Durchschnittszuschauers einwirken.Es könnte die Ruhe vor dem Sturm sein. Dieses wunderschöne Land wird nämlich von Entwicklungen in die Zange genommen, die es möglicherweise zu einem Pulverfass werden lassen können.Im Kern sind es zwei Ursachen, die sich in den nächsten Monaten in hohem Maße destabilisierend auf das Land auswirken können: Die gerade in Italien völlig ungelöste Euro-Krise sowie der anschwellende Strom aus Armutsflüchtlingen vom afrikanischen Kontinent.Die Euro-Krise hat Italien nun lange Jahre schwer gebeutelt, und dies leider in mehrfacher Hinsicht. Zum einen erlag die Politik der Verlockung von – im historischen Vergleich – recht günstigen Zinsen, indem sie einen Schuldenberg anhäufte, der nach klassischem ökonomischen Verständnis ein Land zu überfordern droht: Die italienische Staatschuldenquote – gemessen an der jährlichen Wirtschaftsleistung – beträgt mittlerweile fast 140%.Ein viel zu hoher Wert, der bereits jetzt den Staatshaushalt stark belastet – die Folgen eines möglichen Zinsanstiegs sind hier noch gar nicht berücksichtigt. Es droht also eine Situation, in der Italien seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr vollumfänglich nachkommen könnte.Eine Situation, die man zwar grundsätzlich von Griechenland bereits kennt – aber machen wir uns nichts vor: Italien ist eine ganz andere Hausnummer als Griechenland. Die Sprengkraft innerhalb der – von Anfang an fehlkonstruierten – Eurozone wäre immens.Der Euro trägt auch einen wesentlichen Teil der Schuld an der hohen Arbeitslosigkeit im Land, insbesondere bei jungen Menschen: In Süditalien beträgt letztere nicht selten mehr als 50%, in ganz Italien immer noch erschreckende 40%! Schreibt der Staat dort ein paar Stellen im öffentlichen Dienst aus, bewerben sich nicht selten einige zehntausend Bewerber, viele von ihnen nach Jahren des Nichtstuns – und Nichtsverdienens – zutiefst frustriert und abgehängt. Eine ganze Generation droht dort verloren zu gehen.Aber auch für die, die Arbeit haben, sieht es oft sehr ernüchternd aus: Zwischen 2007 und 2015 hat sich der Anteil der Menschen unter der Armutsgrenze von 1,8 Millionen auf 4,6 Millionen fast verdreifacht.Warum daran der Euro einen erheblichen Teil Mitschuld hat? Ganz einfach – aber für all die Rettungseuropäer offenbar zu schwer zu begreifen: Der Wegfall eines gänzlich unauffälligen Mechanismus, nämlich des Wechselkurses innerhalb der Euro-Zone, hat dazu geführt, dass Italien nicht mehr abwerten kann, wenn die eigene Produktivität mit der anderer Länder nicht ganz Schritt hält. Dadurch ist Italien im Laufe der Jahre schlicht zu teuer geworden – was die jahrelange Wirtschaftskrise maßgeblich mit ausgelöst hat.Halten wir also fest: Italien hat ein schweres wirtschaftliches Problem, dessen weitere Entwicklung schon für sich genommen sehr viel Unheil erahnen lässt.Und genau in diesem wirtschaftlich gebeutelten Land kommen nun monatlich viele tausend „Flüchtlinge“ aus Afrika an, die – einmal angekommen – versorgt werden müssen. Man braucht nicht viel Phantasie, um sich die Stimmung insbesondere vieler junger, arbeitsloser Italiener diesbezüglich vorzustellen.Löste Italien dieses Problem in der Vergangenheit in nicht wenigen Fällen durch die Ermöglichung der Weiterreise in Richtung Österreich und Deutschland, dürfte damit aber in Kürze Schluss ein: Österreichs forscher Außenminister Kurz kündigte vor wenigen Tagen an, dies zur Not durch einen Schutz der Grenze am Brenner zu unterbinden.Damit wäre zumindest dieser beliebte Weg nach Norden dicht – und Italien bekäme Monat für Monat mehr Druck in den Kessel. Es droht ein italienisches Pulverfass.Das kann niemand wollen – es ist weder im Interesse dieses schönen Landes noch seiner europäischen Partner.Die Lösung der Probleme Italiens und damit auch weiter Teile Europas kann nur lauten: Sicherung der Außengrenzen durch Zurückschicken der Boote – und geordnete Auflösung der bisherigen Euro-Währungsunion. Kernforderungen unserer Bürgerpartei von Anfang an. Hätte man uns zugehört anstatt uns außerhalb des öffentlichen Diskurses zu stellen, könnten die Probleme heute bereits wesentlich kleiner sein – statt täglich immer größer zu werden.Zeit, zuzuhören und dann zu handeln. Zeit für die #AfD.https://www.welt.de/wirtschaft/article166943927/Diese-Zahl-deutet-Wiederaufflackern-der-Euro-Krise-an.htmlhttps://www.nzz.ch/international/jugendarbeitslosigkeit-italien-die-krisenkinder-ld.1287914https://www.nzz.ch/international/vor-dem-kollaps-italiens-mittelstand-verarmt-ld.144948http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Fluechtlinge-Kurz-droht-mit-Brenner-Schliessung

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