Warum wir wieder eine echte Opposition brauchen – Deutschland-Kurier


Wenn man eine ehrliche Bilanz der letzten Wahlperioden unter der Kanzlerschaft Angela Merkels zieht, fallen gleich mehrere große Entscheidungen auf, die unsere parlamentarische Demokratie in keinem guten Licht erscheinen lassen. Es ist erkennbar, dass sie teils in abrupter oder auch opportunistischer Weise eine Kehrtwendung von verbindlichen Vereinbarungen oder Verletzung eindeutiger Gesetze waren.Am offenkundigsten wurde das deutlich in der Energiewende, der Euro-Krise und geradezu dramatisch in der ungesteuerten Massenmigration, die durch ihre weitreichenden gesellschaftspolitischen Konsequenzen auf die Stabilität und auch den Wohlstand der Bevölkerung kaum kalkulierbare Auswirkungen haben wird. Aber auch die in aller Eile vom Parlament verabschiedeten jüngsten Gesetze wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das aufgrund seiner vermutlich massiven Einschränkung auf die Meinungsfreiheit in den sozialen Medien auch bereits »Zensurgesetz« genannt wird, sowie der nun beschlossene massenhafte Einsatz von Staatstrojanern, der von Datenschutzexperten mit dem größten Angriff auf die Privatsphäre gewertet wird und durch einen Verfahrenstrick am ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und im öffentlichen Diskurs vorbei per »Formulierungshilfe« der Bundesregierung in einem anderen Gesetz versteckt wurde, waren und sind einer parlamentarischen Demokratie unwürdig.

Quelle: Warum wir wieder eine echte Opposition brauchen – Deutschland-Kurier

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