Neues Gesetz zur Online-Überwachung – Alle Fakten, alle wichtigen Fragen


Anmerkung: Ich welchem Land leben wir? Es wird immer schlimmer. Bei Festen auf öffentlichen Plätzen steht die Polizei mit Maschinenpistolen, wir Feiern hinter Betonklötzen und LKWS. Frauen trauen sich nicht mehr auf solche Feste. Da Sie Vergewaltigt werden oder übelst angegangen werden. Bus und Bahnfahrten werden zu lebensgefährlichen Abenteuern. Freibäder sind zum No GO geworden. Die jenigen die eine Mitschuld an diesen Zuständen tragen, kommen daher und wollen uns per Gesetz den Mund verbieten. Schlimmer geht es nimmer. Solche Zustände hatten wir schon 2 mal in Deutschland. Unter der SED und unter Adolf.“Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.
(berühmtes Zitat von Ignazio Silone – Schriftsteller und Sozialist)““

Der Bundestag beschließt ein neues Gesetz zu Überwachung im Netz. Doch welche Befugnisse bekommen die Ermittler? Und was haben die Telekommunikationsfirmen damit zu tun? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Quelle: Neues Gesetz zur Online-Überwachung – Alle Fakten, alle wichtigen Fragen

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