Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Rückzahlung von 6 Milliarden Brennelemente Steuer


Prof. Dr. Jörg Meuthen Was sich gestern in Karlsruhe und Berlin abspielte, ist in mehrfacher Hinsicht geradezu symptomatisch sowohl für den Zustand unserer Republik wie auch für die fehlende Kompetenz der Berliner Politkaste.
Was war passiert? Im Jahr 2011 – kurz vor Fukushima – hatte die ewige Kanzlerdarstellerin mit den Energiekonzernen eine Vereinbarung getroffen zur Laufzeitverlängerung der bestehenden Kernkraftwerke; sie tat dies angeblich aus Überzeugung, dass der von rot-grün beschlossene schnelle Ausstieg aus der Kernkraft Deutschland vor substanzielle Probleme stellen würde.
Im Gegenzug erlegte der Bund den Energiekonzernen eine flugs neu erfundene Steuer auf, die auf die Brennelemente in Kernkraftwerken erhoben werden sollte.
Wenige Wochen später war zumindest der erste Teil der Vereinbarung über Nacht nicht mal mehr das Papier wert, auf dem er gedruckt war: Nach dem sehr spezifischen Unglück im japanischen Fukushima fürchtete Merkel nämlich, die Grünen könnten mit diesem Kampfthema im Gepäck der CDU gefährlich werden – also widerrief sie ihre kurz zuvor noch unumstößliche Überzeugung und warf den getroffenen Kompromiss über Bord.
Die Steuer aber blieb. Über 6 Milliarden Euro hat sie seitdem in die Kassen von Herrn Schäuble gespült.
Einziger Haken an der Sache: Jeder einzelne Cent dieser 6 Milliarden (plus Zinsen!) muss nun an die Unternehmen zurückgezahlt werden. Die ganze Steuer war nämlich verfassungswidrig. Übrigens nicht wegen der überhasteten Kehrtwende der Kanzlerdarstellerin – nein, dem Bund fehlte von vorneherein die formale Gesetzgebungskompetenz.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist dementsprechend eine schallende Ohrfeige für das ganz simple handwerkliche Unvermögen von Merkel und Schäuble; jene beiden waren es nämlich, die diese Steuer in vorderster Front gegen alle Warnungen durchgedrückt haben. Dass auch die FDP und das seinerzeit von ihr besetzte Justizministerium keinerlei Einwände hatten, passt hervorragend ins Bild der versammelten Berliner Polit-Kompetenz.
Man fragt sich: Gibt es eigentlich auch irgendeine wichtige Entscheidung, die dieser Person im Kanzleramt nicht irgendwann um die Ohren fliegt?
Die sogenannte Energiewende: Ein teures Desaster, für das die Bürger jetzt schon kräftig zahlen. Beispielsweise ist der Strompreis in Deutschland fast doppelt so hoch wie der unserer französischen Nachbarn!
Die sogenannte Euro-Rettung: Ein teures Desaster, für das die Bürger in Zukunft zahlen werden, und zwar in Form irrsinniger Haftungssummen, nicht einholbarer Target II-Salden – sowie einer geschredderten Altersvorsorge, da die EZB das in Deutschland über Generationen bewährte verzinsliche Vorsorgesparen kalt lächelnd auf dem Altar der südeuropäischen Schuldenorgie opfert. Mit Merkels voller Unterstützung, wohlgemerkt!
Die sogenannte Flüchtlings-Krise: Ein teures Desaster, für das die Bürger nicht nur jetzt schon mit viel Geld bezahlen, das ihnen sehr wohl vom Staat weggenommen wird (auch wenn der juristische Rechenkünstler Heiko Maas allen Ernstes das Gegenteil behauptet), sondern für das sie zunehmend mit dem Verlust der inneren Sicherheit sowie der eigenen kulturellen Identität bluten müssen.
Was also hat diese Frau in den zwölf Jahren ihrer Amtszeit wirklich erreicht für Deutschland? Es ist nicht nur weniger als nichts – es ist eine nationale Katastrophe. Sie wird Deutschland dereinst in einem „alternativlos“ erbärmlichen, nicht für möglich gehaltenen Zustand zurücklassen. Das hierzu passende gestrige Urteil des Verfassungsgerichts taucht die Unfähigkeit der schlechtesten Kanzlerin seit Bestehen der Bundesrepublik folgerichtig in ein bemerkenswert grelles Licht.
Zeit, diese Figur am 24.9. von sämtlichen Hebeln der Macht zu entfernen. Zeit für die #AfD.

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