Taschen voll machen, Kleptokratie


Prof. Dr. Jörg Meuthen, AfD.Liebe Leser, hatten Sie am 21. Mai „Anne Will“ gesehen? Das war die Sendung, in der sich die smarte FDP-One-Man-Show Christian Lindner ausgiebig profilieren durfte.
Unter anderem prangerte er die „kleptokratischen Züge“ der gegenwärtigen Finanzpolitik an. Dies übrigens durchaus zu Recht! Es hätte ihm allerdings gut zu Gesicht gestanden, wenn er die Quelle für diesen innovativen Ausdruck gleich noch dazugenannt hätte – oder anders gesagt: Der gelehrige Nachwuchsmann Lindner hat offenbar bei dreien meiner baden-württembergischen Landtagsreden gut aufgepasst.
Vielleicht fragt sich nun mancher unter Ihnen, was genau man sich denn unter einer „Kleptokratie“ vorzustellen habe. Die Wikipedia hält hierzu unter anderem das Folgende bereit:
„Als Kleptokratie […] wird im engeren Sinn eine Herrschaftsform bezeichnet, bei der die Herrschenden willkürliche Verfügungsgewalt über Besitz und Einkünfte der Beherrschten haben und entweder sich oder ihre Klientel auf Kosten der Beherrschten bereichern.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Kleptokratie
Leider gibt es durchaus Elemente in unserer Parteiendemokratie, die gar nicht so weit entfernt an kleptokratische Zustände gemahnen. Ein regelmäßiges Beispiel hierfür liefern die Abgeordneten der Kartellparteien regelmäßig, wenn es um ihre eigene Entlohnung geht – pardon, „Diät“ muss das natürlich heißen, wobei von diätetischer Zurückhaltung landauf, landab nichts mehr zu erkennen ist.
Auch nicht im gescheiterten Nordrhein-Westfalen. Anstatt sich bei der ersten Sitzung des neugewählten Landtages sehr grundlegende Gedanken zu machen, wie dieses katastrophal heruntergewirtschaftete Bundesland irgendwann mal wieder auf die Beine kommen kann, nahmen sich die frischgewählten Damen und Herren Abgeordneten der offensichtlich wirklich wichtigen Probleme an, die da lauten: Verhinderung eines AfD-Vizepräsidenten sowie, Sie ahnen es, die Erhöhung der eigenen Bezüge.
Wie war das nochmal mit der Kleptokratie? Willkürliche Verfügungsgewalt und Bereicherung auf Kosten der Beherrschten. ALLE kleptokratischen Kartellparteien haben in NRW dem noch tieferen Griff in die Taschen der Steuerzahler zugestimmt – unsere Bürgerpartei war die einzige, die dies vehement abgelehnt hat.
Alle kleptokratischen Kartellparteien, das heißt selbstverständlich auch der vermeintliche Saubermann Lindner mit seinen nominalliberalen Gefolgsleuten. Wie hat die FDP im Landtagswahlkampf noch geworben? „Es geht um unser Land.“ Ehrlicher wäre wohl gewesen: „Es geht um unsere Diäten.“
Denn sonst wäre es doch wohl hochangebracht gewesen, zugunsten des schwer gebeutelten Landeshaushaltes auf diese Diätenerhöhung zu verzichten und das Geld stattdessen für dringend benötigte Infrastrukturprojekte auszugeben – oder mit der Tilgung der horrenden Schulden dieses rot-grünen Wunderlandes zu beginnen.
Es ist vollkommen klar: Wer in diese FDP irgendeine Hoffnung setzt, wird ein böses Erwachen erleben – Kartellpartei bleibt Kartellpartei, da hilft auch kein neuartiger magentafarbener Anstrich.
Zeit für eine neue Kraft aus der Mitte der Bürger. Zeit für die #AfD.

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