Prof. Dr. Jörg Meuthen, AfD zum Buchschreiber Maas


Ein Bundesminister, der während seiner Amtszeit ein Buch schreibt und öffentlichkeitswirksam vorstellt – das geht nach meiner festen Überzeugung überhaupt nicht. Er vermittelt dadurch nämlich – zunächst einmal ganz unabhängig vom behandelten Thema – der Öffentlichkeit den Eindruck, mit seinem Ministeramt nicht ausgelastet zu sein.
Sigmar Gabriel ging hier vor einigen Wochen mit sehr negativem Beispiel voran. Was aber nun sein Kabinettskollege Heiko Maas getan hat, schlägt dem politischen Anstands-Fass vollends den Boden aus: Das Bundeszensurmännchen – offizielle Bezeichnung: „Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz“ – hat nun eine politische Hetzschrift vorgelegt, die nichts anderes ist als ein Frontalangriff auf unsere Bürgerpartei. Der Titel dieses Machwerks lautet:
Heiko Maas: Aufstehen statt wegducken. Eine Strategie gegen rechts.
Ich erwähne den Titel übrigens nicht deshalb, damit Sie dieses Schriftstück käuflich erwerben und damit das Treiben des Herrn Maas auch noch durch Öffnen des eigenen Geldbeutels legitimieren, sondern damit Sie die ganze Ungeheuerlichkeit dieses Vorgangs erkennen können.
Wohlgemerkt: Der Titel lautet nicht: „Eine Strategie gegen Extremismus“ oder, obwohl auch dies schon nicht unproblematisch wäre, „Eine Strategie gegen den Rechtsextremismus“. Nein, das Werk heißt: „Eine Strategie gegen rechts.“
Dieser vermeintlich „kleine“ Unterschied in der Begrifflichkeit führt aber zum entscheidend anderen Verständnis: Anstatt Extremisten (übrigens dann natürlich von rechts wie von links!) ins Visier zu nehmen, soll durch diese Bezeichnung augenscheinlich alles, was nicht dem linken Spektrum zuzurechnen ist, diskreditiert und ausgegrenzt werden.
Und genau so geht der saubere Herr Minister dann auch in seinem Buch vor. Er schmeißt alles, was ihm nicht in sein stark linkslastiges Weltbild passt, in einen großen Topf und etikettiert ihn mit DEM Kampfbegriff schlechthin im Nachkriegsdeutschland, nämlich „rechts“.
Selbstverständlich zählt er unsere Bürgerpartei dazu: Er erlaube sich, „in diesem Buch auch pauschal von den Rechten zu sprechen.“ Begründung: Rechtspopulisten – mit diesem dümmlichen, hochumstrittenen Totschlag-Begriff meint er uns – würden sich in ihrer Rhetorik nicht wesentlich von Rechtsextremisten unterschieden.
Was erlaubt sich dieser unsägliche Mann? Er missbraucht das Amt des Justizministers für seine erbärmliche Propaganda gegen einen missliebigen politischen Konkurrenten, den er hierbei nicht nur mit einem nirgends vernünftig definierten Schmähbegriff tituliert („Rechtspopulisten“), sondern zu allem Überfluss auch noch mehr oder weniger mit extremistischen Verfassungsfeinden gleichsetzt.
Hat dieser Mann auch nur einen Blick in unser Parteiprogramm geworfen? Hat er an irgendeiner Stelle zur Kenntnis genommen, dass WIR diejenigen sind, die die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland erhalten bzw. wiederherstellen wollen – zum Beispiel durch Anwendung des seit 1993 geltenden Artikels 16a Abs. 2 GG, der die von der Bundesregierung (und damit auch und gerade von ihm als Justizminister!) zu verantwortende Masseneinwanderung von Asylbewerbern über sichere Drittstaaten verbietet?
Stattdessen fabuliert er von einer imaginären „Zivilgesellschaft“, die sich gegen unsere Bürgerpartei erheben sollte. Vielleicht sollte ihm mal ein Mensch mit höherer Bildung, als er sie augenscheinlich vorweisen kann, klar machen, dass der konstitutive Bestandteil „civis“, aus dem Lateinischen stammend, nichts anderes bedeutet als „Bürger“.
Herr Maas, die Bürger tun bereits das, was Sie von ihnen erhoffen: Sie erheben sich – und zwar durch ihr großes Engagement für unsere junge Bürgerpartei, weil sie es nämlich nicht mehr ertragen, von spezialdemokratischen Parteisoldaten wie Ihnen, die noch in keinem echten Wirtschaftsberuf ihr Geld verdient haben, tagtäglich gegängelt, bevormundet und in ihrer Meinungsfreiheit beschnitten zu werden. DAS ist die Zivilgesellschaft, und die wird Ihnen zunehmend entgegentreten, verlassen Sie sich drauf!
Apropos entgegentreten: Vielleicht sollten auch Sie, werter Herr Maas, einem schlimmen Verdacht entgegentreten, nämlich dass Sie dieses umfangreiche Werk unter Nutzung von Ressourcen erstellt haben, die nicht Ihnen als Privatperson Heiko Maas gehören, sondern der Bundesrepublik Deutschland, also dem Steuerzahler. Räumen Sie diesen Verdacht doch am besten ganz schnell aus, indem Sie folgenden Fragenkatalog unserer zivilgesellschaftlichen Bürgerpartei beantworten:
Wann und wo haben Sie die Texte ausgearbeitet? Mussten in dieser Zeit andere Dinge auf Ihre Entscheidung als Minister warten, weil Sie sich aufgrund Ihrer Autorentätigkeit nicht schnell genug mit den Entscheidungsvorlagen beschäftigen konnten? Wann und wo fanden die notwendigen Besprechungen mit dem Verlag statt – in Ihrem Berliner Ministerium unter Nutzung von Diensträumen, Mitarbeitern und Verköstigung? Oder im Piper-Verlag in München – wenn ja: wie sind Sie dorthin gekommen? Haben Sie Ihre Personenschützer und Ihr Dienstfahrzeug hierfür beansprucht? Was haben Sie mit dem Verlag für einen Autorenvertrag abgeschlossen? Ist dieser dienstrechtlich vereinbar mit Ihrer Ministerposition, insbesondere hinsichtlich einer möglichen (auch nachgelagerten) Honorierung? Haben Sie Artikel 66 des Grundgesetzes sowie §5 des Bundesministergesetzes bedacht, wonach ein Bundesminister kein „anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben“ darf?
Die schnelle Beantwortung dieser wenigen Fragen sollte doch eigentlich ein Klacks für jemanden wie Sie sein, der so umfangreiche Bücher neben seinem Ministeramt schreiben kann.
Sie können es sich aber sogar noch etwas einfacher machen, Herr Maas, indem Sie einfach folgenden Satz aussprechen:
„Ich habe erkannt, dass ich mein Amt in eklatanter Weise missbraucht habe und trete daher mit sofortiger Wirkung vom Amt des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz zurück.“
Alternativ treten die Bürger SIE zurück, Herr Maas. Am 24.9. ist dafür die richtige Gelegenheit.
Zeit, Heiko Maas von allen Schalthebeln der Macht zu entfernen. Zeit für die #AfD.

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