Hamburg: Wohnungen zur Unterbringung von Migranten zwangsweise beschlagnahmt | Unzensuriert.at


Was zu befürchten wahr, trat jetzt in Hamburg ein: Erstmals wurden leerstehende Wohnungen beschlagnahmt oder „dem unwilligen Eigentümer entzogen“, wie das Hamburger Abendblatt sich ausdrückt. Dort kann man auch unter dem Bild des Hauses, in dem sich die Wohnungen befinden, lesen, dass dieser Vorgang „als Zwangsmaßnahme gegen den Vermieter“ zu verstehen ist und dass im Stadtteil Hamm nun „der Bezirk“ die Wohnungen vermietet.Zwangssanierung auf Kosten des EigentümersWer jetzt glaubt, das könne man auch als Zwangsbeglückung verstehen, denn der Eigentümer bleibe ja Eigentümer und man zwinge ihn lediglich, die leerstehende Immobilie zu vermieten, täuscht sich. Denn die Wohnungen werden noch bevor die neuen Bewohner zur großen Freude der Nachbarschaft einziehen, generalsaniert. Und die gesamten dabei  anfallenden Renovierungskosten werden dem Eigentümer in Rechnung gestellt, so die Bezirkssprecherin Sorina Weiland.Ähnliche Enteignungen waren auch in Berlin angedacht, doch dort wurde so etwas für verfassungswidrig gehalten. In Hamburg sieht man das jedoch anders, denn da stellt die rechtliche Grundlage der Zwangsmaßnahme das Hamburger Wohnraumschutzgesetz dar, ein Gesetz aus dem Jahr 1982, das von der Hamburger sozialistischen Regierung im Mai 2013 novelliert (siehe §12b) wurde, um Wohnungen die länger als vier Monate leer stehen, beschlagnahmen zu können.

Quelle: Hamburg: Wohnungen zur Unterbringung von Migranten zwangsweise beschlagnahmt | Unzensuriert.at

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