Heiko Maas gegen „rechten Hass“: Fauler Fisch – Ramin Peymani – eigentümlich frei


Als Bundesjustizminister ist man recht beschäftigt, wenn man sein Amt ernst nimmt. Immerhin gibt es rund 2.000 Bundesgesetze und knapp 3.500 Verordnungen mit mehr als 75.000 Artikeln und Paragraphen. Genug zum Kümmern also für Heiko Maas. Doch offenbar füllt ihn der Job nicht aus. Denn der Mann, der in Kürze seinen 50. Geburtstag feiert, nimmt sich viel Zeit für anderes. Zu seinen Lieblingsaktivitäten gehört es, sich als oberster Moralhüter, Sittenwächter und Sprachpolizist aufzuspielen. Wie keinen Justizminister zuvor drängt es den Saarländer, das Recht zu moralisieren, also nicht mehr die Frage nach der Strafbarkeit, sondern vor allem nach der Schicklichkeit zu stellen. Und dabei legt er höchstselbst fest, was sich gehört. Mit Hilfe einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin durchkämmt der Herr Minister seit geraumer Zeit das Internet, um unerwünschte Meinungsäußerungen zu unterbinden. Maas unterliegt dabei allerdings einer groben Fehleinschätzung: Auch der Jurist im Ministeramt ist nur ein Diener des Staates. Seine Aufgabe ist nicht, das Recht zu „machen“, sondern auf dessen Einhaltung zu achten. Er ist mit seinem Ministerium nicht selbst der Rechtsstaat, sondern lediglich das ausführende Organ zu dessen Sicherung und Fortentwicklung. Doch das ist Maas offenbar zu wenig. Er scheint die linke Moral verordnen zu wollen. Viel Zeit bleibt ihm nicht mehr. Wohl nur noch bis Herbst 2017.

Quelle: Heiko Maas gegen „rechten Hass“: Fauler Fisch – Ramin Peymani – eigentümlich frei

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