AfD,MdL Räpple klagt vor dem Verfassungsgericht gegen Selbstbereicherung der Abgeordneten im Landtag.


Jetzt soll das oberste Gericht prüfen, ob das Wirtschaften in die eigene Politiker-Tasche überhaupt verfassungsgemäß ist.
Leute, so schnell kommen die Altparteien nicht aus dieser Nummer heraus, aber lest selbst:
MdL Räpple klagt vor dem Verfassungsgericht gegen Selbstbereicherung der Abgeordneten im Landtag.
Im Februar 2017 haben sich die Abgeordneten der Grünen, CDU, SPD und FDP im Landtag von Baden-Württemberg im Schweinsgalopp die steuerfreien „Kostenpauschalen“ für jeden Abgeordneten von monatlich 1.548 Euro auf 2.160 Euro erhöht. Auch das individuelle Mitarbeiterbudget wurde von 5.409 auf 10.438 Euro monatlich annähernd verdoppelt.
Zu diesem Zeitpunkt stand die Wahl zum Bundespräsidenten im Mittelpunkt des medialen Interesses. So musste man nicht mit grossem öffentlichen Aufsehen rechnen, wenn man sich gerade wieder einmal selbst bereichert.
Der Landtag peitschte das Gesetz gegen die Stimmen der gesamten AfD-Fraktion unter Aushebelung sämtlicher Regeln der Geschäftsordnung durch. Eine öffentliche Debatte zu diesen Erhöhungen fand nicht statt. Dies wurde nach Räpples Auffassung verfassungswidrig an der Öffentlichkeit vorbei verabschiedet. Eine Unverschämtheit gegenüber dem Wähler. Einzig das Gesetz zur Neuregelung zur Altersversorgung wurde kurz behandelt und nach Protesten schon wenige Tage später wieder ausgesetzt. Nicht jedoch die anderen steuerfreien Einkommensverbesserungen.
Der Kehler AfD-Abgeordnete Stefan Räpple klagt nun gegen die nicht zurückgenommenen Erhöhungen: „Wir von der AfD haben gegen diese Abgeordnetenbereicherung gestimmt, da sie im Eilverfahren am Bürger und Steuerzahler vorbei entschieden wurde. Jetzt ist es nur konsequent, wenn die AfD dafür sorgt, diese Dreistigkeit der Abgeordneten im baden-württembergischen Selbstbedienungslandtag vom Verfassungsgerichtshof beurteilen zu lassen.“
Die so genannte Kostenpauschale soll offiziell der Arbeit im Wahlkreis und am Landtag dienen. Sie ist aber in Wahrheit nichts anderes als ein steuerfreies Zusatzeinkommen des einzelnen Abgeordneten, da keinerlei Nachweise über deren Verwendung zu erbringen sind. Ob das Geld beispielsweise für Informationsveranstaltungen im Wahlkreis, oder für andere Zwecke Verwendung findet, wird nicht geprüft.
Bei der nun auf einen Schlag auf über 10.000 Euro verdoppelten Mitarbeiterpauschale ist zu befürchten, dass mit ihr reine Versorgungsposten für Parteisoldaten geschaffen werden. Räpple bekräftigte: „Das alte Abgeordnetengesetz war völlig ausreichend. Es bedarf weder einer Änderung, schon gar keiner Erhöhung. Bisher habe ich für mein ausgezeichnetes Mitarbeiterteam nicht einmal das alte Budget in voller Höhe in Anspruch genommen.“

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  1. #1 von EulenspiegelsParadise am 26. April 2017 - 09:41

    Zu den vielen für den Bürger unfassbaren, leider überwiegend gar nicht wahrgenommenen Gepflogenheiten unserer, sagen wir einmal Selfmade Abzocker/innen in der Politik übersteigt
    das, was man hier zur Kenntnis nehmen muß, jegliches Begriffsvermögen. Wie wir im Zusammenhang mit der NRW Führung bereits erwähnten gibt es anscheinend, was die Bereicherung auf Kosten der Bürger angeht, keine Tabu`s mehr. Das sollten wir schnellstens durch
    unsere schein demokratische Stimme bei der kommenden BTW 2017 ändern, indem wir die
    etablierten Parteien auf der Strecke ihrer Ungeheuerlichkeiten durch eine gezielte Ignoranz
    liegen lassen. Man fragt sich, ob diese Kreaturen bereits etwas ahnen, daß es evtl. künfig
    nicht mehr so einfach sein wird, nach korrupter Couleur die persönlichen Bezüge nach
    Gutdünken aufzubessern? Unseren Dank an die Politiker, die den Mut haben, diese Ungeheuer-
    lichkeiten aufzudecken, publik zu machen und dagegen zu klagen. So muß es sein, legen wir
    gemeinsam dieser korrupten Garde das Handwerk, mit demokratischen Mitteln, denn so geht es
    nicht! Anscheinend mit dem Monopoly Geldsystem doch!?

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