Verurteilung wegen Volksverhetzung verfassungswidrig


Bei mehrdeutigen Äußerungen muss der Sinngehalt zutreffend erfasst und mit der Meinungsfreiheit abgewogen werden, so das BVerfG.

Quelle: Verurteilung wegen Volksverhetzung verfassungswidrig

  1. #1 von Katarina Freitag am 22. April 2017 - 10:23

    Und unsere unfähigen Politiker schimpfen über die Türkei! In Deutschland ist es doch noch viel schlimmer als dort! Hier gibt weder einen Rechtstaat noch eine Demokratie und das alles mit Unterstützung von Merkel, Maas, Steinmeier usw. unerträglich dieses Deutschland

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