Sinneswandel einer Staatsanwaltschaft – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM


Sinneswandel einer StaatsanwaltschaftManchmal verhilft öffentlicher Unmut doch zu neuen Erkenntnissen, selbst bei der Justiz, die eigentlich frei von solchen Einflüssen zu wirken gedenkt. Aber in diesem Falle geht es wohl wirklich darum, einen Fehler zu korrigieren, auch aus juristischer Sicht. Auch Henryk M. Broder hatte an dieser Stelle angemessen verwundert auf den Fall hingewiesen. Zwei Asylbewerber aus Marokko und Libyen hatten einen Mann auf einem Dresdener S-Bahnhof vom Bahnsteig ins Gleisbett gestoßen und ihn mit Fußtritten daran gehindert, sich vor einem herannahenden Zug wieder auf den Bahnsteig zu retten. Nur dank der Geistesgegenwart des Lokführers, der seinen Zug noch rechtzeitig zum Stehen bringen konnte, kam das Opfer mit leichten Verletzungen davon. Die beiden „S-Bahn-Schubser“, wie sie in manchen Zeitungen verniedlichend genannt wurden, konnten festgenommen werden.Doch statt der Härte des Rechtsstaats erfuhren die beiden jungen Zuwanderer eine schwer verständliche Milde. Es gab keinen Haftbefehl und kein Ermittlungsverfahren wegen Totschlags, sondern nur wegen Körperverletzung und Eingriff in den Bahnverkehr. Obwohl beide schon polizeibekannt waren, sollte das für einen Haftbefehl nicht reichen, so die Staatsanwaltschaft.Kurios war auch die Begründung, warum es sich nicht um Totschlag gehandelt haben soll: Das Opfer hätte schließlich auch noch andere Fluchtmöglichkeiten gehabt, als die, die ihm die Täter verwehrten. Er hätte dem Zug auch auf ein Nachbargleis ausweichen können. Das allerdings konnte der Mann in seiner Panik wohl kaum erkennen, zumal auch auf dem Nachbargleis Züge fuhren. Ob er da nicht dem einen Zug ausweicht und dann von einem anderen erfasst wird, konnte er nicht überblicken.Nicht nur juristische Laien, sondern auch Juristen waren ob des Ratschlusses der Staatsanwaltschaft verwundert. Rechtsanwalt Christian Piwarz von der Dresdner CDU erklärte in Radio Dresden: „Die Begründung der Staatsanwaltschaft verschlägt mir die Sprache. Es kommt nicht darauf an, was das Opfer tut oder nicht tut. Es kommt auf die Motivation der Täter an“, sagte Piwarz. „Der Rechtsstaat muss aufpassen, dass er nicht die Legitimation bei der Bevölkerung verliert.“

Quelle: Sinneswandel einer Staatsanwaltschaft – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM

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