Wahlprogramm für die Bundestagswahl: Die AfD will ein anderes Deutschland – NZZ International


Den Leitantrag des Parteivorstands zum Wahlprogramm, der am Parteitag im April verabschiedet werden soll, haben am Donnerstag in Berlin die beiden Co-Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen zusammen mit dem Präsidenten der Programmkommission, Albrecht Glaser, vorgestellt. Zentrale Punkte legte die Partei ihren Mitgliedern vor; ein knappes Drittel beteiligte sich an der Umfrage, die eine bemerkenswerte Einigkeit in den meisten Fragen zum Vorschein brachte.Viele jetzt präsentierte Anliegen finden sich wortgleich auch im Grundsatzprogramm, etwa der Vorwurf der Oligarchisierung der deutschen Politik durch die Parteien. Deshalb und weil Deutschland aus Sicht der AfD undemokratisch durch die Hintertür aus Brüssel regiert werde, fordert die Partei als Erstes die «Wiederherstellung der Demokratie in Deutschland». Das Volk müsse wieder der Souverän werden, indem Volksentscheide nach Schweizer Vorbild eingeführt würden. Dass das ganze politische System in der schweizerischen Demokratie auf Volksentscheide ausgelegt ist, wird dabei aber nicht berücksichtigt.Notfalls ein «Dexit»Die Ablehnung der Europäischen Union in ihrer heutigen Gestalt hatte am Anfang der ursprünglichen «Wahlalternative 2013» gestanden. Nun fordert die AfD eine grundlegende Reform der EU zu einem Europa souveräner Nationalstaaten. Kommt es nicht dazu, soll über den Austritt aus der EU abgestimmt werden. Überhaupt befürwortet die AfD aussen- und sicherheitspolitisch möglichst viel Eigenständigkeit. Die Nato sieht sie kritisch; Deutschland soll eine autonome Sicherheitsstrategie verfolgen, die Wehrpflicht reaktivieren und die Beziehungen zu Russland vertiefen.Trumps Politik steht die Partei nicht ohne Grund mit viel Wohlwollen gegenüber. Die restriktiven Vorstellungen zur Einwanderung und die Ablehnung der globalen Klimapolitik – Petry bekannte sich dazu, an die menschenverursachte Klimaerwärmung nicht zu glauben – teilt sie. Für Deutschland fordert die AfD ein verschärftes Asylrecht und die Rückabwicklung illegaler Migration mittels Ausschaffungsquoten, eine negative Nettozuwanderung und ein restriktiveres Einbürgerungsrecht.Auf besondere Beachtung stiess der Passus, wonach künftig in Einzelfällen und nach einer entsprechenden Grundgesetzänderung eingebürgerte Kriminelle ausgebürgert werden sollen – auch wenn sie danach staatenlos werden. Die Ablehnung des öffentlich praktizierten und erst recht des politischen Islams in Deutschland, ein Kopftuchverbot auch für Schülerinnen und generell die deutsche Leitkultur als Massgabe für das Zusammenleben fügen sich in die bis jetzt schon verbreiteten Positionen der AfD ein.

Quelle: Wahlprogramm für die Bundestagswahl: Die AfD will ein anderes Deutschland – NZZ International

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