Immigration in Mitteleuropa: die Visegrad-Gruppe gibt den Forderungen Brüssels nicht nach | UNSER MITTELEUROPA


Bei einem Treffen zur Besprechung der Einwanderungspolitik der Europäischen Union am ver­gan­genen Montag Warschau haben die Innenminister der Visegrad-Gruppe V4 (Polen, Slowakei, Tschechische Republik und Ungarn) gemeinsam das von Brüssel befür­wor­tete ver­pflich­tende System soge­nannter „Flüchtlingskontingente“ abge­lehnt und sich statt­dessen dafür ent­schieden, den Migranten außer­halb der Europäischen Union Unterstützung zukommen zu lassen. Zu diesem Zweck soll eine Koordinierungszentrum für Migrationskrisen ein­ge­richtet werden.Der pol­ni­sche Innenminister Mariusz Blaszczak erklärte, dass alle Teilnehmer sich dar­über einig waren, „den Migranten, welche vor dem Krieg geflüchtet sind und in Lagern in Jordanien und im Libanon Zuflucht gesucht haben, opti­male Hilfsmöglichkeiten zukommen zu lassen.“Blaszczak betonte auch neu­er­lich, dass die V4 das System der Umsiedlung von Flüchtlingen inner­halb der EU ablehne, „weil wir die Effizienz dieses Systems bezwei­feln.“ „Die Fakten belegen dies. Von über 160.000 Menschen, die in den EU-Ländern umge­sie­delt werden sollten, sind bisher ledig­lich 6.000 tat­säch­lich umge­sie­delt worden“, so der Minister. Er fügte hinzu, dass die V4 Länder die Sperre der EU-Außengrenzen for­dern.Die Visegrad-Gruppe stellt sich geschlossen gegen das von der EU geplante System zur Umsiedlung von Flüchtlingen sowie gegen das geplante Bußgeldsystem, das jene Staaten treffen soll, die Umsiedlerkontingente nicht aner­kennen und keine Flüchtlinge auf­nehmen wollen. Der EU-Plan sieht eine Geldbuße in Höhe von 250.000 Euro pro Flüchtling vor, wenn ein Staat einen ein­jäh­rigen Aufschub der Aufnahme von umzu­sie­delnden Flüchtlingen ver­langt!„Die EU-Politik sollte derart geän­dert werden, dass wir wieder die volle Kontrolle über die aktu­ellen Migrationsbewegungen in Europa erlangen und die nega­tiven Auswirkungen einer plötz­li­chen Zunahme der Migrationsdruck in den kom­menden Jahren ver­meiden können“, for­derte der pol­ni­sche Innenminister.

Quelle: Immigration in Mitteleuropa: die Visegrad-Gruppe gibt den Forderungen Brüssels nicht nach | UNSER MITTELEUROPA

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