Die Weltwoche | Weltwoche Online – www.weltwoche.ch: Editorial: Despoten | Die Weltwoche, Ausgabe 36/2016


Seit bald drei Jahren setzen die Abstimmungsverlierer alles daran, das gegen ihren Willen angenommene Volksbegehren gegen die Masseneinwanderung still und heimlich zu beerdigen. Der Bundesrat, die Linke, aber auch die bürgerlichen Parteien mit Ausnahme der SVP haben nie auch nur den Hauch eines ­Zweifels daran gelassen, dass eine verfassungs­gemässe Inkraftsetzung des Zuwanderungs­artikels für sie nicht in Frage komme. Krampfhaft, verbissen, ja mit schneidender Verachtung demokratischer Gepflogenheiten suchten die Verlierer deshalb nach einer Scheinlösung, die darin bestehen sollte, die von Volk und Ständen beschlossene eigenständige Steuerung der Zuwanderung auf legalem Weg wieder auszuhebeln. Diese Scheinlösung wurde nun gefunden. Selbst Rechtsprofessoren, die der SVP nicht nahestehen, sprechen mit Blick auf den Gesetzesentwurf von einer «prekären Umsetzung». Ein Jurist der Uni Bern vermutet, mit dem Vorschlag der Staatspolitischen Kommis­sion werde die Masseneinwanderungsinitiative zu bestenfalls «einem Prozent» verwirklicht.

Quelle: Die Weltwoche | Weltwoche Online – www.weltwoche.ch: Editorial: Despoten | Die Weltwoche, Ausgabe 36/2016

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