Wie Justizminister Einfluss auf Staatsanwälte nehmen – DIE WELT


Anmerkung:Herr Generalbundesanwalt Prange, – Ihnen gehört alle Hochachtung und Respekt. Sie haben ehrliche Worte gefunden, und das formuliert, was so manchem Deutschen schon lange klar war. In welchem Staat leben wir eigentlich, der seinen Bürgern eine von der Regierung abweichende Meinung verbietet, der das eigene Volk bedroht und mundtot macht. Und der nicht zuletzt – und das ist besonders heikel – Einfluß auf die Gerichtsbarkeit ausübt. Selbst Wahlen werden zur Farce….. Oder glaubt noch jemand an 35 % Wahlprognose für Merkel? ?? Und da redet die Regierung noch von einer zu schützenden Demokratie???“

Nach der Entlassung des Generalbundesanwaltes steht die politische Unabhängigkeit der Strafverfolger infrage. In Wahrheit nehmen Justizminister Einfluss – mit heimlichen Weisungen und subtilem Druck.

Die Botschaft lautete: Ich würde gern nach Recht und Gesetz ermitteln. Aber ich darf nicht. Der Justizminister will es nicht. Dann startete der oberste Ankläger der Republik eine Frontalattacke auf Maas: „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz.“

Quelle: Wie Justizminister Einfluss auf Staatsanwälte nehmen – DIE WELT

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