Alternative für Deutschland, Grundsatzprogramm, mehr Demokratie und Volksabsitimmungen


Das Parteiprogramm der Alternative für Deutschland findet man hier als PDF zum Download:

Das wichtigste in Kürze.

1.1 Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, 1.2 Schlanker Staat für freie Bürger,1.3 Die Gewaltenteilung gewährleisten,1.4 Trennung von Amt und Mandat,

1.5 Macht der Parteien beschränken,1.5.1 Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen,1.5.2 Freie Listenwahl und freies Mandat,1.5.3 Verkleinerung des Bundestages,1.5.4 Wider das Berufspolitikertum: Amtszeit begrenzen ,1.5.5 Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk ,1.6 Lobbyismus eindämmen

,1.6.1 Private Rentenvorsorge für Parlamentarier,1.6.2 Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung,

EUROPA UND EURO Die große Vielfalt der verschiedenen nationalen und regionalen kulturellen Traditionen macht das Besondere unseres Kontinents aus. Wir sind dagegen, die EU in einen zentralistischen Bundesstaat umzuwandeln. Stattdessen treten wir dafür ein, die EU zurückzuführen zu einer Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner, lose verbundener Einzelstaaten in ihrem ursprünglichen Sinne. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben. 16 Programm für Deutschland | Europa und Euro Wir lehnen die „Vereinigten Staaten von Europa“ ebenso ab wie eine EU als Bundesstaat, aus der kein Austritt mehr möglich ist. Unser Ziel ist ein souveränes Deutschland, das die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger garantiert, ihren Wohlstand fördert und seinen Beitrag zu einem friedlichen und prosperierenden Europa leistet. Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht verwirklichen lassen, streben wir einen Austritt Deutschlands oder eine demokratische Auflösung der Europäischen Union und die Neugründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an.

2.1 Ein Europa der Vaterländer,

2.2 Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben

2.3 Bündelung gemeinsamer europäischer Interessen

2.4 Volksabstimmung über den EURO

2.5 Keine deutsche Haftung für ausländische Banken

INNERE SICHERHEIT UND JUSTIZ Wir wollen den Rechtsstaat stärken und dem Recht wieder zur Durchsetzung verhelfen. Erstens müssen sich die Bürger auf das Recht und ihr Recht verlassen können. Zweitens müssen sich die Organe und Institutionen des Staats wieder an das Recht halten. Vor einem Staat, der das Recht mit Füßen tritt, sind auch die Bürger nicht sicher. Die Einhaltung des Rechts ist die Grundvoraussetzung für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit. Sie ist eine Kernaufgabe unseres Staates. Sie garantiert ein friedliches Zusammenleben der Menschen in einer offenen und freien Gesellschaft, unabhängig von ihrer Herkunft und Religion. Sie ist Voraussetzung für unsere Freiheit, für Wohlstand und Demokratie. 24 Programm für Deutschland | Innere Sicherheit und Justiz Die Innere Sicherheit in Deutschland nimmt immer mehr ab. Die Ursachen hierfür sind vielfältig. Um die Lage zu verbessern, sind Veränderungen bei Polizei und Justiz erforderlich. Auch sind deren Eingriffsmöglichkeiten an die Herausforderungen anzupassen sowie nicht zuletzt diejenigen Ursachen zu bekämpfen, die zu erhöhter Kriminalitätsbelastung geführt haben und voraussichtlich auch weiter führen werden. Die AfD fordert daher einen „sicherheitspolitischen Befreiungsschlag“, um den Schutz der Bürger an erste Stelle zu setzen. Andere Belange haben sich dem unterzuordnen. Wir wollen einen klaren Systemwechsel hin zu Behörden, die zum maximalen Schutz der Bürger in der Lage sind: Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung. Wir wollen den Sicherheitsbehörden bessere und moderne Vorschriften geben.

3.1 Polizei stärken und Strafjustiz verbessern

3.2 Weisungsfreie Staatsanwälte, unabhängige Richter und parteiferne Rechnungshöfe

3.3 Angriffe auf Amtspersonen härter bestrafen

3.4 Opferschutz statt Täterschutz

3.5 Waffenrecht muss nicht verschärft werden

3.6 Kein Datenschutz für Täter

3.7 Organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpfen

3.8 Zivil- und Fachgerichte sind ein Standortfaktor

3.9 Deutsche Grenzen schützen

Das war es erst mal , das ganze Programm der AfD findet man hier

 

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  1. #1 von Heino Held am 27. Mai 2016 - 19:53

    Macht doch bitte mal einen Vorschlag für eine solide und vernünftige Rentenreform. Die Schweiz und Österreich könnten da als Vorbild dienen. Die aktuellen Themen sind unbedingt wichtig, aber die große Zahl der betrogenen Rentner ist bei der nächsten Bundestagswahl bestimmt ein wichtiges Wählerpotential.

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