Heiko Maas über die AfD: Zurück ins trübe Gestern? – Michael Klonovsky – eigentümlich frei


Anmerkung: Ja es ist schlimm, wenn Bürger keinen Schuldenstaat möchten, es ist schlimm wenn Bürger verlangen ohne Geleitzug zum Geldautomaten zu gehen. Ohne Sorge vor einem Überfall Einkaufen oder Spazieren zu gehen. Es ist schlimm das man auf Feiern wie Sylvester in Köln oder im Schwimmbad nicht befummelt oder Vergewaltigt werden möchte. Ja Herr Maas, die AfD möchte das alles nicht, ich auch auch nicht. 1990 war es schön , alle hatten noch Geld, auch Rentner, Billiglöhner gab es nicht. Ich will wieder die Verhältnisse wie 1990 haben.

Der Bundesjustizminister hat sich vor kurzem entschlossen, den erschütternden Mangel an bevölkerungspädagogischen Artikeln und vor allem Anti-AfD-Kommentaren im „Spiegel“ zu beenden, und mit einer Grundsatzbetrachtung neue Maßstäbe für die intellektuelle Auseinandersetzung mit besonders populistischen Populisten gesetzt. Gehen wir in medias res.Maas schreibt: „Es ist nicht leicht, der AfD irgendetwas Positives abzugewinnen. Zugestehen muss man nur, dass die Alternativen spätestens seit ihrem Rechtsruck völlig klar sind: Bleiben wir ein modernes und weltoffenes Land, oder werden wir eine Nation verkniffener Spießer, die ihr Heil in der Vergangenheit sucht?“Aus diesem Passus darf man zunächst einmal folgern, dass Maas ein Problem mit seiner Selbstwahrnehmung hat. Deutschland kann jedenfalls nicht werden, was es bis auf den hintersten Platz im Kabinett schon oder immer noch ist; wem das nicht passt, der mag ja aus- oder gar nicht erst einwandern. Der deutschen Spießigkeit verdanken wir immerhin, um wenige Beispiele zu nennen, sauberes Trinkwasser, eine hochsolide geregelte Müllbeseitigung, penibel gewartete Flugzeuge, eine funktionierende Infrastruktur, eine weltweit einzigartige Arztdichte und vergleichsweise saubere Innenstädte – letzteres zumindest in den etwas weniger weltoffenen Regionen des Landes, nicht unbedingt am Kottbusser Tor in Berlin oder nördlich des Dortmunder Borsigplatzes. Klingt aber schick, dieses „weltoffen“. Will gern jeder sein, insbesondere der Herr Maas, der 47 Fünfzigstel seines Lebens als saarländischer Provinzler beziehungsweise Provinzpolitiker verbracht hat und nun in Berlin das Gefühl kosmopolitischen Eingemeindetseins genießt. Wobei nicht ganz klar ist, was er mit Weltoffenheit eigentlich meint, die intime Kennerschaft der japanischen Malerei, der indischen Sprachen, der mauretanischen Küche und des Kairoer U-Bahnnetzes, oder doch bloß seine sturheile Zustimmung zur Einwanderung Hunderttausender Sekundäranalphabeten zum Zwecke eigener moralischer Heiligenscheinpolitur auf Kosten der nunmehr zur AfD überlaufenden, ihm selber etwas peinlichen traditionellen SPD-Klientel, auf deren Beschaffenheit zuletzt in einem lichten Moment Maasens Parteichef Gabriel anspielte, als er sinngemäß sagte, ihm sei es wichtiger, von 100 Prozent der Aldi-Kassiererinnen gewählt zu werden als von 50 Prozent der Frauenbeauftragten. Er, Maas, findet sich dafür vermutlich denn doch viel zu trendy, ihn verlangt es nach Applaus von Journalisten, Aktricen und Grünen-Wählern.„Statt die AfD zu dämonisieren, müssen wir die inhaltliche Auseinandersetzung mit ihr führen – getreu der Maxime: ‚Democracy is government by discussion‘.“ Schreibt der Mann, der die Zensur in Deutschland wieder eingeführt hat, das Internet überwachen und Webseiten sperren lässt sowie ehemalige Stasi-Zuträger in seiner, nennen wir sie: neuen Masi beschäftigt, während antifaschistische Rollkommandos mit des Justizministers Duldung oder gar heimlichem Segen als Bodentruppen gegen Dunkeldeutschland den Rahmen des unbeschadet Diskutierbaren festlegen. Aber natürlich hat Demokratie per definitionem zunächst einmal nullkommanix mit Diskussion zu tun, stattdessen mit Wahlen, Parla(!)mentarismus, Staatsvolk und Gewaltenteilung, doch das muss allenfalls ein Staatsrechtler wissen und kein simulierender Rechtsstaatler.„Das AfD-Programm ist der Fahrplan in ein anderes Deutschland, in das Deutschland von vorgestern.“Dieses Motiv taucht in dem Kommentar gleich mehrfach auf und soll wohl ein Leitmotiv sein. Maas hat offenkundig ein Problem mit dem Gestern und Vorgestern, während er sich für einen exponierten Vertreter des Heute und Morgen hält. Wer so denkt, hegt einerseits gewisse Dünkel gegenüber der Vergangenheit, in die er freilich selber schon morgen versetzt sein wird, anderseits sitzt er mehr oder minder neurotisch einer Idée fixe auf, nämlich jener der auf ein Ziel ausgerichteten Zeit, des permanenten und unabänderlichen Fortschritts nicht nur in der plastischen Chirurgie oder im Tunnelbau, sondern in der gesellschaftlichen Entwicklung als ganzer, was dazu führt, dass dergleichen Progressionsbesessene sich gegen einschneidende Korrekturen des einmal deklarierten Kurses sperren und über Menschen, die solche Korrekturen oder gar eine Umkehr fordern, nicht anders als läppisch oder dämonologisch urteilen können. Ich komme gleich darauf. „Seit 1949 ist das Ziel eines ‚vereinten Europa‘ im Grundgesetz fest verankert, denn die Überwindung des Nationalismus war die große Lehre aus zwei Weltkriegen auf deutschem Boden.“Wir können nicht mehrere Proseminare gleichzeitig eröffnen, deshalb sei die Petitesse, dass der erste der Weltkriege keineswegs „auf“ deutschem Boden stattfand, hier beiseitegelassen; es zählt in diesem Kontext bekanntlich nicht, wie der Krieg verlief, warum er ausbrach, welche Prinzipien gegeneinander standen, sondern allein, dass Maas weiß, wer die Schuld an allem trug und trägt und tragen wird bis an das Ende aller deutschen Dinge. Aber

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