Außerhalb der Gesetze: Die unheimliche “Task Force” des Heiko Maas – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM


Die sogenannte „Task Force“, die auf Betreiben von Justizminister Heiko Maas das Internet von „Hate Speech“ reinigen soll, arbeitet ohne gesetzliche Grundlage. Das geht aus einem Schreiben hervor, welches – und jetzt wird es spannend – im Justizministerium höchstselbst verfasst wurde.Zu verdanken haben wir diese Informationen dem Informatiker Hadmut Danisch, der im Februar dieses Jahres  ein Auskunftsersuchen nach Informations-, Freiheits- und Presserecht an das Bundesjustizministerium gerichtet hat. Den Inhalt des Auskunftsersuchens mit allen darin enthaltenen Fragen finden Sie hier.Zunächst versuchte der Pressesprecher des Ministeriums mit einem etwas obskuren Anruf, die unangenehme Post auf dem kleinen Dienstweg vom Tisch zu bekommen. „Er stellte mir das gerade so dar, als habe das Ministerium nur so neutral und unbeteiligt den äußeren Ablauf (des Gründungstreffens der Taskforce / meine Anmerkung) ermöglicht, Räume und Getränke gestellt, und Facebook & Co nur so eine Art Selbstfindungserlebnis ermöglicht“, erinnert sich Danisch an das Telefonat.Ansonsten lautete die Botschaft des Ministeriumssprechers: „Aber eigentlich hätten sie damit fast gar nichts zu tun, denn sie seien ja auf gar keinen Fall irgendwie eine Zensur- oder Aufsichtsbehörde, das dürften sie ja auch gar nicht, dafür fehle ja die Rechtsgrundlage, das ließe die Verfassung ja auch gar nicht zu. Das wollten sie auf gar keinen Fall sein“.Nun gilt folgendes: Laut bestehender Verfassungsrechtsprechung (Beispiel: Demorecht am Frankfurter Flughafen) kann sich der Staat seinen verfassungsrechtlichen Pflichten und Verboten nicht durch Umwege in privatrechtliche Konstruktionen entziehen. Das entsprechende Schlagwort dazu heißt „keine Flucht ins Privatrecht.“Hadmut Danisch notierte nach dem Gespräch: „Mein Eindruck ist, dass die da ganz genau wissen, das sie das verfassungsrechtlich nicht dürfen, und dass das missbraucht wird, und sich aber mit dieser komischen Gremiumskonstruktion versucht haben, darum herumzumogeln. Ich hatte sogar ein bisschen den Eindruck, dass da einige selbst nicht glücklich damit sind, aber was der Minister befiehlt…“Offenbar weiß man im Bundes-Justizministerium ganz genau:Dass man das, was gerade praktiziert wird, auf offiziellem Wege, durch die Vordertür, verfassungsrechtlich nicht darfUnd dass es die Hintertür Privatrecht verfassungsrechtlich nicht gibt und sie der Vordertür gleichgestellt ist, und damit also auch die Hintertür verboten ist

Quelle: Außerhalb der Gesetze: Die unheimliche “Task Force” des Heiko Maas – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM

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