Merkels Türkei-Deal: Politisches Schmierentheater und Betrug am Wähler


Merkels Türkei-Deal: Politisches Schmierentheater und Betrug am Wähler22. März 2016 (Von Peter Haisenko) Keine Obergrenze, keine Grenzschließungen, wir schaffen das – das ist das Mantra der Kanzlerin gewesen, und ich benutze hier bewusst das Plusquamperfekt. Nach dem Deal mit der Türkei – und auch hier bewusst das englische Wort „Deal“ für halblegale, meist schmutzige Absprachen – steht plötzlich eine Zahl im Raum, die allem widerspricht, was Frau Merkel vor dem 13. März vertreten hatte: 72.000! Geht’s noch verlogener?Die Türkei nimmt alle Migranten zurück, die „illegal“ nach Griechenland übergesetzt haben. Jeder, der sich den normalen Einreiseformalitäten entzieht, ist illegal. Damit ist die Grenze zwischen der Türkei und Griechenland faktisch dicht. Erdogan darf für jeden Illegalen und Zurückgeführten einen (syrischen) Flüchtling in die EU ausweisen. Das bedeutet, dass es Erdogan ab sofort in der Hand hat, wie viele Syrer er in die EU abschieben will. Er muss nur dafür sorgen, dass illegale Grenzübertritte nach Griechenland in gewünschter Höhe weiterhin möglich sind. Die EU muss diese dann vor Ort registrieren, zurückschicken und andere in gleicher Menge „legal“ aufnehmen.Erdogan, der SchlepperkönigSieht man die Bilder von Schlepperbooten, dann fragt man sich, woher die vielen nagelneuen Schlauchboote und Rettungswesten überhaupt kommen. Es muss einen regen Handel geben, der Boote, Westen und Außenborder an die Küste zu Griechenland bringt. Niemand kann behaupten, dass diese vornehmlich importierten Hilfsmittel ohne Kenntnis und Duldung der türkischen Regierung zu den Schleusern gelangen. Merkels „Kampf gegen die Schleuser“ hätte folglich mit einer strengen Ermahnung an die Türkei, namentlich den Schlepperkönig Erdogan, beginnen müssen. Überhaupt ist der „Kampf gegen die Schleuser“ an sich unehrlich. Wenn man einem Flüchtling das Boot für die Überfahrt nimmt, dann ist die Seegrenze faktisch dicht und jede Flucht am Strand beendet. Asyl kennt keine Obergrenze?Wer jetzt noch nach Griechenland übersetzt, kann nicht richtig im Kopf sein. Er weiß, dass er genau dahin zurückkommt, wo er gestartet ist. Allerdings mit einem unvergleichlich schlechteren Status: Für legale Ausreise muss er sich jetzt ganz hinten anstellen. Man darf also erwarten, dass ab sofort niemand mehr für teures Geld übersetzen wird. Damit ist der Zustrom nach Europa über Griechenland beendet. Woher kommt dann die ominöse Zahl 72.000? Soll Erdogan noch 72.000 auf die Rundreise durch Griechenland schicken, oder ist das Teil des Deals, bei dem dem Kalifen von Ankara noch weitere Zusagen gemacht wurden, die jedoch nicht weniger unehrlich sind. Damit die angestrebte Visafreiheit für die Türken Realität werden kann, müssen noch 62 Punkte abgearbeitet werden, wie der Franzose Holland genüsslich festgestellt hat. Das aber wird in absehbarer Zeit nicht gelingen.Woher kommt die ominöse Zahl 72.000?Seehofer hatte die Zahl 200.000 zur Diskussion gestellt und dafür nur Kritik aus Berlin geerntet. Der jetzige Deal aber bringt die Zahl auf Null, abgesehen von den ominösen 72.000, und die werden aller Voraussicht nach nur nach Deutschland kommen. Von einer „europäischen Einigung“ zu sprechen, ist wieder einmal nur die halbe Wahrheit. Ja, die EU hat sich geeinigt, überhaupt keine Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen und mit den 72.000 hat Deutschland kein Problem, liegt das doch noch deutlich unter dem, was Seehofer als erträglich beschrieben hat.Nach der Genfer Flüchtlingscharta ist alles rechtlich in Ordnung. Ein Schutzrecht hat nur, wer direkt aus dem Kriegsgebiet kommt. Von dem Moment an, da ein Kriegsflüchtling türkischen Boden betritt, endet sein Recht auf Aufnahme in einem anderen Land. Rein rechtlich gesehen kann Frau Merkel also ihren „humanitären Imperativ“ zur Seite legen und das hat sie Angesichts der Zustände an der mazedonischen Grenze schon längst getan. Sie hat nicht nur ihre Politik verraten, sondern auch alle, die ehrlich Flüchtlingen helfen wollen. Die können sich jetzt „nur“ noch darauf konzentrieren, die flotte Million, die schon da ist, zu „integrieren“. Wie das allerdings gehen soll, darüber schweigt sich die Kanzlerin nach wie vor aus und genießt den Beifall ihrer Claqueure.Massive Menschen- und PresserechtsverletzungenGerade in den letzten Wochen und Monaten tut sich das autokratische Regime in der Türkei hervor durch unsägliche Menschen- und Presserechtsverletzungen: Regierungskritische Journalisten werden vom Schreibtisch weg verhaftet. Vor zwei Wochen wurde die größte Oppositionszeitung „Zaman“ unter staatliche Kontrolle gestellt und auf Regierungskurs gezwungen. Dem Chefredakteur und dem Büroleiter der unabhängigen kritischen Zeitung Cumhuriyet drohen in einem Verfahren wegen „Spionage“ lebenslange Haft. Menschen, die auf die Straße gehen, um gegen die stattliche Willkür und für Meinungsfreiheit zu protestieren, werden von der Polizei brutal niedergeknüppelt. Selbst eine absolut harmlose Demonstration zum Weltfrauentag wurde mi

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