Deutscher verweigert die Beantragung eines neuen Personalausweises


 

Ein Deutscher verweigert die Beantragung eines neuen Personalausweises und muss daher vor das Amtsgericht

Liebe Mitglieder meines Verteilers,

es tut mir Leid, dass ich euch schon wieder belästigen muss. Gestern kam ein Schreiben des Amtsgerichts Pasewalk, dass der Termin von vorgestern aufgehoben sei und ich deshalb vorgestern nicht kommen müsse. Im Nordkurier wurde schon vorher darüber berichtet, als ich es erfahren durfte. Dazu gab es einen ganzseitigen Hetzartikel zu meiner Person und danach einen Hinweis über die Aufhebung des Termins. Ich schicke euch einfach mal meine Reaktion darauf:

Hallo Redakteur,
Du schriebst im Nordkurier: „Unter den Besuchern, die gestern gekommen waren, war auch Norman Latzkow von den NPD-nahen Freien Pommern.“
Was hat das mit der Absage des Gerichtstermins zu tun? Ich kenne Norman Latzkow nicht und wenn er der NPD nahe steht ist das seine freie Entscheidung, die durch das Grundgesetz abgedeckt ist. Niemand darf wegen seiner politischen Anschauungen bevorzugt oder benachteiligt werden. Die NPD ist keine verbotene Partei.
Merkst du eigentlich nicht dass du derjenige bist, der Grundrechte missachtet indem er meint seine unbedeutenden persönlichen Ansichten auf diese Art verbreiten zu müssen?
Schreibst du bei jedem Artikel dazu wer welcher Partei nahe steht?
Wenn Norman Latzkow bei Kaufland einkaufen geht, unterstellst du dann „Kaufland“ Sympathie mit einem Mann, der der NPD nahe steht?
Was für ein Journalismus ist das?

Schreib doch mal darüber: Am 22.3.16 erhielt Werner May ein Schreiben des Amtsgerichts Pasewalk. Darin heißt es: „Der Termin zur Hauptverhandlung vom Montag, den 21.3.16 …wird aufgehoben. Grund Erkrankung des Richters. Sie brauchen daher an diesem Tag nicht zu erscheinen.“

Demnach muss ich ein Zeitreisender sein, der am Dienstag erfährt, dass er gestern nicht erscheinen musste. Nun war ich aber gestern erschienen, zu einem Termin, den ich gezwungener Maßen einhalten musste.
Für jeden Gerichtstermin müsste es eigentlich einen Ersatzrichter geben, für den Fall, dass der Richter erkrankt. Das wiederum müsste aus dem Geschäftsverteilungsplan ersichtlich sein.
Definition aus dem Juristischen Wörterbuch:
Geschäftsverteilung ist die Verteilung der Dienstaufgaben innerhalb einer →Behörde auf die verschiedenen Ämter und die verschiedenen Amtswalter. Im Bereich der Gerichtsverwaltung sichert die G. das Recht auf den gesetzlichen →Richter (vgl. Art. 101 I GG). Sie erfolgt teils hierarchisch, teils kollegial (vgl. § 21g GVG).
Lit.: Maurer, Verwaltungsrecht; Kissel, O., Gerichtsverfassungsgesetz, 3. A. 2001; Marquardt, M.,
Die Rechtsnatur präsidialer Geschäftsverteilungspläne, 1998

Damit ich im Vorhinein wüsste welcher der gesetzliche Richter für mein Verfahren wäre hatte ich den entsprechenden Auszug aus dem Geschäftsverteilungsplan und den Namen des zuständigen Richters verlangt. Beides habe ich nicht erhalten. Da du offensichtlich gute Verbindungen zum Gericht hast würde mich interessieren, ob du den Namen des Richters weißt, der plötzlich erkrankt ist und ob sein Stellvertreter auch erkrankt ist und ob es einen Geschäftsverteilungsplan gibt, aus dem die Beteiligten ersehen können welcher Richter in welchem Verfahren zuständig ist?

Das Schreiben des Amtsgerichts ist unterzeichnet mit „Krüger, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle“. Jeder vernünftig denkende Mensch mit einem Grundwissen erkennt sofort, dass eine Angestellte keine Beamtin sein kann.
Juristen erfahren aus ihrem Wörterbuch:
Urkundsbeamter (§ 153 GVG) ist der →Beamte des mittleren oder gehobenen →Diensts, der nach gesetzlich besonders geregelter Ausbildung an der →Geschäftsstelle eines →Gerichts tätig wird (z. B. →Beurkundung, Protokollführung, Aktenführung).
Urkundsbeamte, so wie das gesetzlich geregelt ist, müssen Beamte des mittleren oder gehobenen Dienstes sein und keine Angestellten. Wenn sich eine Angestellte als Beamtin ausgibt maßt sie sich ein Amt an. Juristen nennen das Amtsanmaßung.
Wenn du so gute Beziehungen zum Gericht hast, lass dir eine Kopie der Bestallungsurkunde von Frau Krüger vorlegen, denn nur mit einer Bestallungsurkunde wird man zum Beamten erhoben und nur dann darf man sich als Beamter ausgeben.

Ich schreibe hier von Sachverhalten, die gesetzlich geregelt sind und auf die ich mich verlassen können muss. Das gehört zu meinen Rechten und es gehört zu deinen Pflichten wahrheitsgemäß zu recherchieren und das Ergebnis zu veröffentlichen. Offensichtlich habe ich den Fehler gemacht die Gesetze und die juristischen Definitionen zu lesen, denn nun werde ich als Verschwörungstheoretiker dargestellt. Nein, ich bin Praktiker und ich informiere mich bevor ich etwas verbreite.
Ich bin auf deinen Artikel, den Namen des Richters, den Geschäftsverteilungsplan und die Bestallungsurkunde zu dem Thema gespannt.

***********

Und weil die Verhandlung nur „aufgehoben“ wurde, will man sie am 29.4.16 um 10 Uhr wieder fallen lassen. Ob ich das will muss ich mir noch überlegen.

Noch ein Hinweis in eigener Sache:
Ich werde z.Z. mit Mails überschüttet und kann sie nicht alle persönlich beantworten. Bitte habt Verständnis und meldet euch nur bei dringenden Angelegenheiten per E-Mail. Telefonkontakte pflege ich grundsätzlich nicht, sonst klingelt es Tag und Nacht bei mir.
LG

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  1. #1 von Wolfhilta am 23. März 2016 - 11:29

    Hat dies auf wolfhilta rebloggt.

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  2. #2 von Runenkrieger11 am 23. März 2016 - 11:41

    Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.

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